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Sicherungsverwahrung verfassungswidrig! Dienstag, 14. Juni

Das Bundesverfassungsgericht hat seine frühere Rechtsprechung korrigiert und sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeschlossen und die Sicherungsverwahrung als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Welche Auswirkungen wird dieses auf die Sicherheit auch in unserer Stadt haben? Ist eine Rund-um-die-Uhr Bewachung der vormaligen Sicherungsverwahrten erforderlich? In Anbetracht dieser Fragen wird deutlich, dass wir uns sicher nicht nur mit einer vollständigen Neuausrichtung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung, sondern auch des Strafvollzugs an der Entlassung in ein Leben ohne Straftaten beschäftigen müssen!

Als Referentin für dieses Thema konnten wir Anke Pörksen, die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) gewinnen.

Die Veranstaltung findet am 14. Juni, 19:30 Uhr im Kreishaus, Helene-Lange-Str. 1, Karl-Fleischer-Saal statt.